Sparpaket von Schwarz-Gelb bedroht die Energiewende –Planungsunsicherheit führt zu Investitionsstau

Mit dem Sparpaket hat sich die Bundesregierung im Bereich Umweltschutz deutlich verrechnet, stellt der energiepolitische Sprecher der Landkreis-SPD, Markus Schlichter fest. Die Überschrift zum Sparpaket lautet: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“. Dies ist eine sehr gewagte Aussage der Bundesregierung. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gerade im Bereich Umwelt- und Klimaschutz kann bei diesen Sparplänen nicht die Rede sein. Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcenschonung und die Förderung von regenerativen Energien darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, hat Schlichter das Sparpaket unter die Lupe genommen.

Aber der Reihe nach: Das Sparpaket von Schwarz-Gelb soll für 2011 ein Volumen von 11,2 Mrd. Euro haben. Das strukturelle Defizit soll bis 2014 um 26,6 Milliarden Euro verringert werden. Insgesamt sollen bis 2014 ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit die finanzielle Zukunft „auf soliden Beinen stehen kann“ (Merkel). Zentrales neues Projekt von Schwarz-Gelb wird also das Thema Haushaltskonsolidierung. Auf die Finanzmarktkrise wird mit Haushaltskonsolidierung reagiert. Die Bundesregierung hat Finanzhilfen und Steuervergünstigungen erneut auf dem Prüfstand gestellt.
In erster Linie werden zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer reduziert. Konsequente Rückführung von Subventionen bedeutet im Übrigen zwangsläufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht, so ist es im Sparpaket zu lesen.

Was das für die umweltfreundliche Energien bedeutet, sei fatal, so Schlichter: Die bereits seit dem Jahreswechsel diskutierte Reduzierung der Förderungen von Photovoltaik- und Solaranlagen, Biomasseheizungen, Pelletfeuerstätten, Wärmepumpen und Kraftwärmekopplung wurde bereits komplett gesperrt. Einige Bundesländer hatten nach Bekanntwerden der Sparpläne die Initiative ergriffen und über den Bundesrat versucht, die drastischen Kürzungen zurück zu nehmen. Mittlerweile beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dieser Thematik.

Die Konsequenz der Reduzierung liegen klar auf der Hand: Obwohl der Nutzen des Markt-Anreiz-Programmes sehr groß ist, waren die Kosten klein. Der Stopp des Programms bringt gerade einmal 115 Millionen Euro im Jahr 2010. Für den Finanzminister Peanuts, für die Branche aber ein Umsatzeinbruch von über 80 Prozent, da die Hausbesitzer nicht wissen, ob die Umstellung auf eine umweltfreundliche Heizungsanlage sich finanziell für sie lohnt, weiß Schlichter aus seiner täglichen Praxis der Beratungsgespräche. Durch die Planungsunsicherheit werden die Investitionen der Bauherren deutlich zurückgefahren. Die 115 Millionen Euro Fördergelder hätten eine Investitionssumme von 844 Millionen Euro ausgelöst – und dadurch 150 Millionen Euro an Steuern gebracht, wie eine Studie unterstreicht. Über die Gefahren, die diese Vorgehensweise von Schwarz-Gelb besonders für den regionalen Arbeitsmarkt birgt, ganz zu schweigen. Statt einer dezentralen, demokratischeren Regelung der Energieversorgung setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Atomenergie und lässt sich das auch noch gut bezahlen.

Die Auswirkungen des Sparpakets auf die Kommunen sind weitreichend, so Schlichter: Im Haushaltsjahr 2011 will Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung halbieren. Dies hätte verheerende Folgen für das lokale Handwerk, aber auch für die städtebaulichen und klimaschutzpolitischen Ziele der Kommunen. Dies ist eine völlige Fehleinschätzung der Situation. Damit wird nicht nur die Sanierung von kommunalen Objekten behindert, sondern der Klimaschutz nachhaltig geschwächt und Arbeitsplätze vor Ort gefährdet. Mehrmals wurde im Rahmen der beiden Klimaschutzkonferenzen in Vilsbiburg von den Beteiligten eine Vorreiterrolle der Kommune im Bereich Klimaschutz gefordert. Mit gutem Beispiel soll die Kommune vorangehen, um als Vorbild für den Klimaschutz zu dienen und die Bürgerinnen und Bürger mit auf die Reise in eine energiesparende und klimafreundliche Zukunft zu nehmen. Die Halbierung der Mittel für energetische Gebäudesanierung macht Klimaschutz unrealisierbar. Nachdem bereits 2010 rd. 700 Millionen Euro gekürzt worden sind droht eine neuerliche Kürzung die energetische Sanierung zum Erliegen zu bringen. Der GDW bringt es auf den Punkt: Ein Euro öffentlicher Förderung im Bereich Energetische Gebäudesanierung zieht neun Euro privater Mittel nach. Allein im Jahr 2009 sind damit rd. 290 000 Arbeitsplätze gesichert oder erhalten worden.

Im Sparpaket von Schwarz – Gelb heisst es: „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen“, zitiert Schlichter und zieht als Fazit seiner Einschätzung: „Mit diesen Einschnitten wird das Gegenteil erreicht. Keine Rücknahme der Mehrwertsteuergeschenke an die Hotellerie, keine höheren Steuern auf hohe Einkommen – nicht nur die SPD findet das Konzept sozial unausgewogen. Diesmal hat sich die FDP offenbar komplett durchgesetzt und ihre Klientel auf Kosten von Armen, Arbeitslosen und Kommunen geschützt.“