Stär­kung der Ge­sund­heits­struk­tu­ren

Kreistagsfraktion

Foto und Text: Landshuter Zeitung vom 9.12.2017

SPD-Frak­ti­ons­spre­cher re­fe­rier­te über Kreis­po­li­tik - Land­rat­samt-Stand­ort of­fen

 

Kreispolitik – konstruktiv und auf regionale Themen ausgerichtet. So beschrieb SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler die aktuelle Kommunalpolitik im Landkreis. Dabei zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verhältnis von Stadt und Landkreis noch nie so gut wie jetzt gewesen sei. Aus dieser Sicht skizzierte der Kommunalpolitiker vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ die bedeutendsten Aufgaben im Raum Landshut, die derzeit auf eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsstrukturen ausgerichtet seien. Ebenso zählte er dazu die hohen Beiträge für die Bezirksumlage und für die „multikausalen“ Sozialausgaben.

 

Der Arge-Vorsitzende Rolf Haucke eröffnete diese Veranstaltung der SPD-Senioren aus Stadt und Landkreis Landshut im AWO-Saal mit einem Blick zurück. Dabei sprach er von einem „ereignisreichen Jahr 2017“, das die Sozialdemokraten zunächst mit viel Euphorie begonnen und dann mit einer herben Niederlage bei der Bundestagswahl abgeschlossen haben. Die Aussage am Wahlabend, die SPD gehe wegen der Abwahl der Großen Koalition in die Opposition, sei damals richtig gewesen. Die neue Entwicklung auf Bundesebene mache nun, so der Arge-Vorsitzende, ein Überdenken dieser Aussage erforderlich. An diese Aussage knüpfte auch die Stadtverbandsvorsitzende Anja König an, die durchaus Probleme bei einer neuerlichen „Zwangsheirat“ mit der CDU/CSU sieht. Deshalb müssen vor einer Regierungsbeteiligung die Themen stehen, die auch die Menschen bewegen. Sie nannte hier: ausreichende Renten, bezahlbare Mieten, die Gesundheitspolitik und die Eindämmung der ausufernden Leiharbeit. Insgesamt müsse nach Auffassung der Politikerin, die bei der Bundestagswahl für die SPD angetreten war, mehr für die Verminderung von Armut getan werden. Nach Auffassung von Sebastian Hutzenthaler ist es derzeit nicht leicht, die Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Trotzdem sieht er hier Ansätze, auch Verbesserungen für die Landkreisbürger erreichen zu können. Wegen der Rückkehr zum G 9-Gymnasium muss der Landkreis viel Geld in weiterführende Schulen investieren. Dazu sei nicht absehbar, ob und inwieweit das G 9-Gymnasium auch Auswirkungen auf die Realschulen hat. Auch auf Nachfrage ließ sich der SPD-Fraktionssprecher keine Aussage zu einem favorisierten Standort für den geplanten Landratsamt-Neubau entlocken. Eine Vorentscheidung über den Standort, für den fünf Kommunen eine Bewerbung abgegeben haben, wird aber noch im Dezember herbeigeführt. Das „grüne Zentrum“ sollte in Landshut platziert werden, meinte Sebastian Hutzenthaler. Nach seiner Aussage wird der Landkreis dem Freistaat Bayern erst dann ein Angebot unterbreiten, wenn die Stadt Landshut hier untätig bleibt. In den vergangenen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion nach den Worten von Sebastian Hutzenthaler vielfältige Themen aufgegriffen und dazu Anträge gestellt. Hierbei unterstrich er die kooperative Kommunalpolitik von Landrat Peter Dreier. Weniger hilfreich seien aber dessen tendenziöse Schlagzeilen über verwahrloste Flüchtlings-Unterkünfte gewesen, die zu keiner Lösung der hier zweifelsohne vorhandenen Probleme beigetragen haben. Auf die derzeit anstehenden Aufgaben bezugnehmend, begrüßte der SPD-Fraktionssprecher den geplanten ÖPNV-Gemeinschaftstarif. Ein großes Fragezeichen sei nach Meinung von Sebastian Hutzenthaler hinter den Fortbestand der Mittelschul-Verbünde im ländlichen Raum zu setzen. Und weiter zeige sich immer mehr, dass die Immigranten nicht auf das flache Land wollen, weil sie zumeist kein Fahrzeug haben und damit kaum einen für sie geeigneten Arbeitsplatz erreichen können.

 

Bildunterschrift: Sebastian Hutzenthaler (4.v.l.) referierte vor der SPD-Arge „60 plus“ im Beisein von (v.l.) Rolf Haucke, Kreisrat Gerhard Babl, den Stadträtinnen Anja König und Maria Haucke und dem Arge-Bezirksvorsitzenden Hartmut Manske.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

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