NiederbayernSPD bestätigt Führungsspitze

MdB Johannes Schätzl hat beim Bezirksparteitag der NiederbayernSPD einen großen Vertrauensbeweis erhalten, er wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender bestätigt. Susanne Riedl ist bei ihrer Kampfkandidatur um den Co-Vorsitz der - ebenfalls aus dem UB Deggendorf stammenden - MdB Rita Hagl-Kehl unterlegen.

In einer kämpferischen Rede überzeugte Severin Eder die anwesenden Delegierten, der geeignete Vertreter Niederbayerns im Europaparlament zu sein.

Bereits in seiner Begrüßung ging der Vorsitzende von Straubing Stadt und Land Peter Stranninger darauf ein, dass der diesjährige Parteitag in einem europäischen Kotext stehe. Er begrüßte neben dem niederbayerischen Spitzenkandidaten Severin Eder auch den amtierenden MdEP Thomas Rudner aus Regensburg.

Severin Eder betonte, dass er einen unwahrscheinlichen Zusammenhalt im Europawahlkampf innerhalb der Sozialdemokratie verspüre, die rechten und populistischen Akteure der anderen Parteien würden für große Verunsicherung sorgen. Die Europäische Union sei aus der Sicht Eders der Garant für Frieden und Stabilität und dies seit über 70 Jahren. Sein Ziel sei es, die Wählerinnen und Wähler für Europa zu begeistern. Der Tourismusexperte aus dem Landkreis Rottal-Inn zeichnete ein positives Bild der bisherigen Errungenschaften der EU in den Bereichen Friedenssicherung, ökologische Standards und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit seinem Team wolle er besonders die zahlreichen Erstwählerinnen und Erstwähler mit einer modernen Onlinekampagne ansprechen. Eder wolle ein authentischer Kandidat sein und die Sprache der Menschen vor Ort sprechen. Aus seiner Perspektive müsse die SPD auch mutig Themen wie Migration und Militärausgaben diskutieren und sich mit einer klaren Haltung von den Angstmachern der politischen Konkurrenz unterscheiden. Für Severin Eder ist der Unterschied der SPD zu den konservativen und rechten Kräften in Niederbayern klar: „wir treten nicht nach unten, wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus, wir zeigen uns solidarisch“. MdEP Thomas Rudner verglich die Europäische Union mit einem großen Zug, der bei der Wahl als sinnbildliche Weichenstellung entweder auf demokratischen Wegen weiterfahre oder wegen Nationalismus, Abgrenzung und Hetze zu entgleisen drohe. Sicher sei, dass die zukünftige Kommission wegen der jeweiligen Landesregierungen weiter nach rechts rücken werde. Alle politischen Akteure würden davon ausgehen, dass es im europäischen Parlament einen Rechtsruck geben werde. Die EVP, bei der CSU-Politiker Manfred Weber den Vorsitz inne hat, ist gefragt, ob sie demokratisch bleiben wolle oder einen Pakt mit den rechten Kräften anstrebe. Hiervor warnte MdEP Rudner eindringlich, er rief zur Wahl Severin Eders auf: „die Abstimmung in Niederbayern für die Sozialdemokratie sorgt für eine Verbesserung der ökologischen und sozialen Transformation“. An die sieben Jahrgänge der Erstwählerinnen und Erstwähler richtete er eine klare Botschaft: „Wenn ihr weiterhin ohne Grenzen reisen wollt, dürft ihr keine rechten Parteien wählen und wenn eure Großeltern weiterhin von ausländischen Pflegekräften versorgt werden sollen, ist ein Kreuz bei der AfD die Unterstützung derer Pläne zur Remigration“.

SPD Generalsekretärin MdL Ruth Müller unterstützt Severin Eder mit einer „Europa-Tour“ durch Niederbayern. Europa unterstützt zahlreiche regionale Projekte vor Ort und bezuschusst diese über die Leader-Förderung. Gemeinsam mit Severin Eder und örtlichen Delegationen wurden bereits viele erfolgreiche Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie besucht. Sie nutzte die Gelegenheit die Arbeit der beiden Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl zu loben. „Während CSU und Freie Wähler nur gegen die Ampel hetzen, geben unsere beiden MdBs wichtige Anliegen der Menschen aus Niederbayern direkt an die zuständigen Minister oder den Bundeskanzler weiter. Der Bund ist in Niederbayern dadurch sehr stark vertreten“. Im Gegensatz dazu habe die bayerische Staatsregierung seit der letzten Wahl im Herbst 2023 bisher noch sehr wenig auf den Weg gebracht. Bisher gebe es in Bayern noch keinen genehmigten Haushalt, dafür umso mehr Fehlinformationen durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Vor der Vorstandswahl ging MdB Rita Hagl-Kehl in ihrem Rechenschaftsbericht auf die erfolgreiche Arbeit der beiden vergangenen Jahre ein. In einem wöchentlichen Newsletter werden Parteimitglieder mit aktuellen Themen aus Berlin informiert, zur inhaltlichen Diskussion fand ein eigener Antragsparteitag statt und die Kampagne zur Landtagswahl wurde durch den Bezirksverband unterstützt. MdB Johannes Schätzl betonte, dass Niederlagen und Siege die vergangenen Jahre geprägt hätten. Der geschäftsführende Vorstand habe intensiv an der Umstrukturierung der BayernSPD mitgearbeitet. Die SPD müsse kampagnenfähiger werden, weshalb der Erhalt der hauptamtlichen Beschäftigten im Vordergrund stehen müsse. Für dieses Vorhaben erhielt der Initiativantrag des Vorstandes anschließend nach längerer Debatte eine einstimmige Zustimmung.

Susanne Riedl wollte mit ihrer vorher nicht abgesprochenen, dennoch länger geplanten Kampfkandidatur ihre Komfortzone verlassen. Angst vor Populismus und Hass in Niederbayern sporne sie besonders an, politisch noch mehr Akzente zu setzen. Ihr Angebot, als ehrenamtliche Genossin den Co-Vorsitz zu übernehmen, wurde mit 30 zu 39 Stimmen jedoch abgelehnt. Rita Hagl-Kehl bleibt somit Bezirksvorsitzende. Ohne eine Gegenkandidatur und mit einem einstimmigen Ergebnis wurde Johannes Schätzl in seinem bisherigen Amt bestätigt.

Susanne Riedl stand nach der unterlegenen Wahl nicht mehr als Stellvertreterin zu Verfügung. Weiterhin als stellvertretende Vorsitzende fungieren: MdL Ruth Müller (UB Landshut), Marvin Kliem (UB Straubing) und Dr. Bernd Vilsmeier (UB Rottal). Neu gewählt wurde Christian Flisek (UB Passau). Als Kassier wurde Dr. Jürgen Schniedermeier einstimmig wiedergewählt. Schriftführer des Vorstandes sind weiterhin Christian Plach und Robert Pfannenstiel. Benjamin Lettl und Andreas Anetsberger haben jeweils das Amt des Pressesprechers inne. Katja Reitmaier komplettiert als Bildungsbeauftragte das Präsidium der NiederbayernSPD. Im Anschluss wurden noch die weiteren Mitglieder der Vorstandschaft gewählt.

In seinem Bericht aus Berlin ging MdB Schätzl noch darauf ein, dass die SPD mit der Einführung des Rentenpakets-II ein klares Wahlversprechen einlöse. „Wir sorgen für stabile und sichere Renten mit einer Festschreibung des Niveaus auf mindestens 48 Prozent. Mit der SPD wird es kein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus geben. Die „Rente ab 63“ halten wir weiterhin für richtig, denn nach 45 Beitragsjahren haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ihren Ruhestand verdient – und zwar ohne Abschläge, damit auch die jüngere Generation Vertrauen in die Rente hat“ fasste Johannes Schätzl das Rentenpaket zusammen.

Mit der Änderung des Cannabis-Gesetzes werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli 2024 folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen der Anbau und die begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird. In Deutschland wird erstmals der Gesundheitsschutz ins Zentrum der Cannabispolitik gelangen, Konsumierende werden entstigmatisiert und Beratungs- und Hilfsangebote können analog zu anderen legalen Abhängigkeiten eingeführt werden. Aus Sicht der NiederbayernSPD ist die Bekämpfung des Schwarzmarktes und ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz hierbei von besonderer Bedeutung.