Netzwerkreport Nr. 198

Ratsfraktion

Weihnachtsgruß aus der letzten Kreistagssitzung 2017

Im Mittelpunkt stand die Entscheidung über den Standort für das neue Landratsamt. Die Fakten aus der Bewertungsmatrix waren überzeugend und wir haben geschlossen für Essenbach gestimmt. Selbstverständlich muss der öffentliche Nahverkehr nach Essenbach dann deutlich ausgebaut werden, das ist für uns außer Frage und darauf werden wir drängen! Die Entwicklung des ÖPNV macht gute Fortschritte: Heute wurde die Gründung eines Zweckverbandes gemeinsam mit der Stadt Landshut auf den Weg gebracht und damit rückt ein einheitliches Tarifsystem in greifbare Nähe. Franz Göbl und Filiz Cetin (Stellvertreterin) werden unsere Interessen in diesem Zweckverband vertreten.

Unser Erfolg des Jahres: Die Gründung einer Gesundheitsregion plus gemeinsam mit der Stadt Landshut war durch unseren Antrag möglich geworden!

Die Kreistagsfraktion der SPD wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Frohe und gesegnete Weihnachten und für 2018 Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.

Wir denken auch an alle, die während der Feiertage für uns alle Dienst leisten, in irgendeiner Form, Ihnen allen großen Dank und Anerkennung.

Danke an alle Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft tragen, in welchen Bereichen auch immer!

 

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WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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